JoanStyle

Kennt sich schon aus

Halli,

heute - an diesem historischen Datum - hat die Bundesregierung wohl wieder bewiesen nichts aus der deutschen Geschichte gelernt zu haben. aus den Zeiten der Stasi Menschenüberwachung in der DDR und anderen Ereignissen der Zeit.

mehr dazu hier:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98747

aber noch können die Einwohner dieses Landes etwas tun - es kostet auch nichts - höchstens 5 min + eine Briefmarke!

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/

Zeigt das IHR was gegen verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung habt und helft bei der Verfassungsbeschwerde!

oder seit ihr der meinung dem Staat/die EU geht es was an,
wann ihr online geht
wie lang ihr online seit
Welche IP ihr jedesmal hattet
mit wem ihr wie lange telefoniert
wo ihr euch beim Handytelefonieren aufhaltet
mit wem ihr emails schreibt + eMailinhalt
Welche Seiten ihr besucht



Für mich ist das wieder ein Zeichen der Bundesregierung, dass sie das Volk nicht interessiert; und ick bin nicht der einzige, der so darüber denkt.


JoanStyle

Lovely

Administrator

boah Sachen gibt es...

JoanStyle

Kennt sich schon aus

deshalb ist es wichtig das viele Leute mitmachen.

gutes Zitat aus dem Artikel:

...Der Koalition warf er eine "exorbitante Datensammelwut" vor. Auf die Verbindungsdaten dürfte schon bei einer "Beleidigung am Telefon" oder dem "illegalen Herunterladen von Klingeltönen" zugegriffen werden....

cloud_nr_7

Fühlt sich wie zu Hause

XXX

RealFreestyle

Administrator

ES IST SOWEIT

Telefondaten werden sechs Monate gespeichert

Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz beschlossen, nach dem die Daten von Telefon- und Internetverbindungen künftig sechs Monate lang gespeichert werden. Gegner der Regelung fürchten vor allem einen Missbrauch der Daten. Verfassungsklagen gegen das Gesetz sind schon in Vorbereitung.

Innenminister fordern Online-Durchsuchung


Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag die Speicherung von Telefon- und Internet-Daten und eine neugefasste Telefonüberwachung beschlossen. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) verteidigte das Gesetz in der leidenschaftlich geführten Debatte gegen Kritik, die Bürgerrechte würden ausgehöhlt. Die Daten werden künftig ein halbes Jahr lang gespeichert. Die Überwachung der Telekommunikation wird auf schwere Straftaten beschränkt. Aber auch einzelne Geheimnisträger wie Anwälte, Ärzte und Journalisten dürfen nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit abgehört werden.

Zypries versicherte, das Gesetz führe „nicht auf den Weg in einen Überwachungsstaat“. Eine Datenabfrage werde nicht willkürlich möglich. Kriminalität und Terror könnten wirksamer bekämpft werden. Die EU-Vorgabe zur Datenspeicherung sei in „minimaler Weise“ umgesetzt worden. Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder unterstützte die Argumentation der Ministerin: „Wir wollen keinen gläsernen Menschen. Wir wollen einen gläsernen Verbrecher.“

FDP-Politiker wollen gegen das Gesetz Verfassungsklage einreichen. „Es muss gekippt werden“, sagte FDP-Experte Jörg van Essen. „Bürger werden unter Generalverdacht gestellt.“

Montag sieht "schwarzen Tag für Bürgerrechte"
Jan Korte von den Linken sprach von einem „traurigen Tag für die Demokratie“, Grünen-Experte Jerzy Montag von einem „schwarzen Tag für die Bürgerrechte“. Er befürchtete, dass die gespeicherten Daten künftig Geheimdiensten zur Verfügung gestellt würden. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisierte, die Zahl der Abhöraktionen werde auf weit über 50000 im Jahr steigen. Von 524 abgegebenen Stimmen waren 366 Ja-Stimmen, 156 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

IZypries unterstrich, Deutschland habe sich in der EU erfolgreich für eine Abschwächung der Datenspeicherung eingesetzt. Als Grund für die EU-Vorgabe rief sie die Terroranschläge von Madrid 2004 in Erinnerung, vor denen die Attentäter telefoniert hatten. Die EU wollte die Daten ursprünglich für 36 Monate speichern. Es würden nur Daten gespeichert, die die Anbieter ohnehin hätten. Der Zugriff von Ermittlern sei nur bei „konkretem Tatverdacht“ möglich, betonte SPD-Politiker Klaus Uwe Benneter.

Erfasst werden Rufnummer, Uhrzeit, Datum der Verbindung, bei Handys auch der Standort zu Beginn des Gesprächs. Die Internetdaten werden ab 2009 festgehalten. Nicht gespeichert wird der Inhalt.

Bundes-Datenschutzbeauftragter Peter Schaar kritisierte, das Gesetz gehe bei der Verwendung gespeicherter Daten für weniger schwere Delikte über EU-Vorgaben hinaus. Das Internet könne künftig nicht mehr unbeobachtet genutzt werden. Der Deutsche Journalisten- Verband (DJV) und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund kündigten an, die Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Lückenloser Quellenschutz sei nicht mehr möglich, so der DJV. Nach Ansicht der Krankenhäuser wird die ärztliche Schweigepflicht faktisch abgeschafft

Quelle: AOL

g_nay

Wird so langsam süchtig

und wo bleibt da bitte die privatsphäre oder hab ich da was nicht verstanden?

JoanStyle

Kennt sich schon aus

günay schrieb::eek: und wo bleibt da bitte die privatsphäre oder hab ich da was nicht verstanden?

och, wie sagt der SSchäuble: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"


und um die Grundrechte und das Grundgesetzt zu schützen seid IHR auch gefordert.
einfach auf http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/ eintragen. die Vollmacht ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben und wegschicken. Die "Sammelklage" ist kostenlos! also investiert lieber hier mal die 5 Min als eure Rechte abzugeben.

klärt auch eure Freunde, Familie und Verwanten auf, dass sie sich auch an der Sache beteiligen. Ich will mir nicht irgendwann von meinen Kindern anhören müssen: "Du Papa, warum hast du nichts gegen diese DDR 2.0/Stasi 2.0 getan?"

expl. geht es um §5 & §10 & §13 des GG

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Artikel 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

schließlich ist die Festplatte aufgrund der persönlichen Sensiblen Daten auch geschütz, das würde bei der Onlinedruchsuchung aber wegfallen

JoanStyle

Kennt sich schon aus

http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/weitergabe-von-kommunikationsprofilen/
Nun ist ein Beschluss der Bundesregierung vom 28.09.2007 bekannt geworden, wonach Deutschland dem "Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität" beitreten soll [1]. Dieser Beitritt würde 52 Staaten [2] in Europa und weltweit den Zugriff auf die ab 2008 in Deutschland zu speichernden Vorratsdaten eröffnen - nicht nur zur Verfolgung von Computerstraftaten, sondern jeglicher im Ausland mit Strafe bedrohter Handlung.

freestyledj

GAST

günay schrieb::eek: und wo bleibt da bitte die privatsphäre oder hab ich da was nicht verstanden?

da hast du recht. PRIVATSPHÄRE damit haben so manche ihre Probleme.

g_nay

Wird so langsam süchtig

naja sollen die machen was die wollen ich halte mich da leiber raus....

SpringLove(m)

Extreme-User

günay schrieb:naja sollen die machen was die wollen ich halte mich da leiber raus....

Genauso denken Millionen ... Sie unternehmen nichts und dann hat der Staat freie Schussbahn!

g_nay

Wird so langsam süchtig

SpringLove(m) schrieb:

günay schrieb:naja sollen die machen was die wollen ich halte mich da leiber raus....

Genauso denken Millionen ... Sie unternehmen nichts und dann hat der Staat freie Schussbahn!

ich sag mal so, also wenn ich mir sicher wäre, dass ich nicht alleine bin dann würd ich versuchen was dagegen zu machen aber wenn sich danach die leute einfach weigern, dann bleibt ja alles auf mir liegen dann bin ich sozusagen in die scheisse getappt und der staat ist gegen mich
das ist natürlich mega scheisse oder sowas ähnliches du weisst bestimmt wie ich das meine ahmed

SpringLove(m)

Extreme-User

SpringLove(m) schrieb:
ich sag mal so, also wenn ich mir sicher wäre, dass ich nicht alleine bin dann würd ich versuchen was dagegen zu machen aber wenn sich danach die leute einfach weigern, dann bleibt ja alles auf mir liegen dann bin ich sozusagen in die scheisse getappt und der staat ist gegen mich
das ist natürlich mega scheisse oder sowas ähnliches du weisst bestimmt wie ich das meine ahmed

Nein, eigentlich nicht^^

Du bist NIE alleine wenn du GEGEN den Staat bist ^^
Denn Politiker sind nichts anderes als die Mafia^^ Nur das sie LEGAL arbeiten!

g_nay

Wird so langsam süchtig

ok ich gebe dir einfach mal recht

JoanStyle

Kennt sich schon aus

günay schrieb:naja sollen die machen was die wollen ich halte mich da leiber raus....

Ahmed hat recht so denken millionen und dann heulen sie rum.

günay schrieb:ich sag mal so, also wenn ich mir sicher wäre, dass ich nicht alleine bin dann würd ich versuchen was dagegen zu machen aber wenn sich danach die leute einfach weigern, dann bleibt ja alles auf mir liegen dann bin ich sozusagen in die scheisse getappt und der staat ist gegen mich
das ist natürlich mega scheisse oder sowas ähnliches du weisst bestimmt wie ich das meine ahmed

Hallo? es haben über 7000 Leute eine unterschriebene Vollmacht abgegeben und sich über 24000 angemeldet.

Das war wohl damals zu Adolfs Zeiten auch so...."Ich halt mich da lieber raus" Philosophie

bei solchen Sachen - es ist traurig - aber zeigen die deutschen immer wieder, dass sie nur Meckern können aber nicht im Stande sind sich zu organiesieren. nun haben sich ja letztlich einige gefunden um was zu bewegen und was tut der rest? "Ich halt mich da lieber raus" sagen....

@Ahmed: Mafia ist ein guter vergleich, vergiss die GEZ-Mafia nicht. die Politiker streichen dauernd das Geld für die Bürger, zwingen sie in Harz4 und im nächsten shritt erhöhen sie Ihre Diäten...

D33ps0ul

Kennt sich schon aus

Hallo!

@ günay wenn jeder so denkt ham wir nichts davon....ich hab des direkt am samstag ausgefüllt...wir schicken hier mit mehreren leuten die vollmacht zusammen hin ...
es ist scheiße was hier passiert ....
was ist mit unseren ganzen grundrechten? es heißt nicht ohne grund so...

Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Bürgern oder gesellschaftlichen Zusammenschlüssen gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden. In erster Linie sind sie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, sie können sich jedoch auch auf das Verhältnis der Bürger untereinander auswirken („Drittwirkung“).

Für den Fall, dass die Grundrechte verletzt werden und auch der Rechtsschutz vor den übrigen Gerichten versagt, stellt das Grundgesetz mit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einen außerordentlichen Rechtsbehelf bereit (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG).

g_nay

Wird so langsam süchtig

ja das weiss ich auch das wir rechte haben aber glaubt ihr wirklich, dass die regierung sich so schnell schlagen lässt? ich mein ich bin voll und ganz auf eurer seite, alles gut aber du/alle hier müssen nicht immer nur in eine richtung denken...egal was wir machen oder auch wenn in der mehrzahl sind, auch wenn wir 100% recht haben geht das denen am arsch vorbei...

@joan style ich bin keine deutsche sondern eine türkin und deshalb würde ich mich lieber raus halten auch wenn ich für euch bin, weil es sonst wieder heisst, eine türkin ist dagegen aber ist nicht mal deutscher staatsbürger...ich lass mir so was nicht sagen

D33ps0ul

Kennt sich schon aus

hast du mein zitat gelesen?
wenn der köhler unterschreibt is es durch,sonst ned....und wenns gegen unsre grundrechte verstößt kann jeder was machen und da erreicht man auch was damit..
+
habe nich ohne grund was zitiert....

g_nay

Wird so langsam süchtig

D33ps0ul schrieb:hast du mein zitat gelesen?
wenn der köhler unterschreibt is es durch,sonst ned....und wenns gegen unsre grundrechte verstößt kann jeder was machen und da erreicht man auch was damit..
+
habe nich ohne grund was zitiert....

ja ich habe es gelesen

JoanStyle

Kennt sich schon aus

günay schrieb:@joan style ich bin keine deutsche sondern eine türkin und deshalb würde ich mich lieber raus halten auch wenn ich für euch bin, weil es sonst wieder heisst, eine türkin ist dagegen aber ist nicht mal deutscher Staatsbürger...ich lass mir so was nicht sagen

auch du als Türkin hast hier Grundrechte die dir was bedeuten sollten. Es geht nicht darum was für eine Nationalität man hat, sondern nach dem Land wo man lebt.
ich bin auch keine Deutscher sondern Brazilianer, aber wie gesagt geht es mich was an, weil ich in diesen Land hier lebe.

oder meinst du, dass nur weil du türkin bist, keine Rechte und vor allem GRUNDRECHTE hast?

du gehst hier zur Schule, machst hier deine Ausbildung, zahlst hier Steuern also sollte dich auch diese Politik hier kümmern und die Grundrechte die du hier hast. zudem heißt es ja nicht umsonst GRUNDRECHTE und nicht "RECHTE NUR FÜR ECHTE DEUTSCHE"!
Ferner sollte es dich als Moslem interessieren denn diese Politiker setzten den Terrorismus teilweise mit Islamisten/Moslems gleich. möchtest du in einigen Jahren Verfolgt werden und erst recht überwacht werden, weil du Moslem bist?

ich glaube das hatte die Deutsche Geschichte schonmal - ähnlich - so um 1933 - 1945!

klar, ein einzellner kann nicht viel Bewegen, aber es sind mitlerweile über 7000! zudem kommen noch die Politiker der Grünen und der FDP...


zum schlus noch ein Link an alle:

http://www.schaeuble-wegtreten.de/

die Rücktrittsforderung für Herrn Schäuble bzw. die Forderung ihn seines Amtes zu entheben